Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop 11111
Das Webangebot (Handel mit Parfümerie-Ware z.B.Düfte, Pflegeprodukte) im Webshop von Marionnaud auf www.marionnaud.at richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich.
1. Geltungsbereich AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für alle Angebote von Marionnaud Parfumeries Autriche GmbH (kurz Marionnaud genannt)
Lamezanstraße 9, A-1230 Wien
Tel: 0043 (0) 01 616 12 54-0
Fax: 0043 (0) 1 616 12 54-33
E-Mail: office [at] marionnaud.at
auf der Website www.marionnaud.at (kurz Website genannt). Mit der Abgabe seiner/ihrer Vertragserklärung (Anbot) anerkennt der Kunde/die Kundin (kurz Kunde genannt) diese AGB. Allfällige abweichende Vertragsbedingungen des Kunden, die diesen ABG entgegenstehen oder von diesen oder dem dispositivem Recht abweichen, werden nicht Vertragsinhalt.
2. Registrierung auf der Website, Websitezugriff
2.1 Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde auf der Website registrieren. Der Kunde wählt bei seiner Registrierung einen Zugriffscode und muss diesen geheim halten. Mit dem Zugriffscode kann sich der Kunde auf der Website einloggen und Bestellungen tätigen. Alternativ dazu ist eine Bestellung mittels „Guest-Checkout“ möglich, für die keine Registrierung erforderlich ist.
2.2 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes ausschließlich verantwortlich. Marionnaud kann nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft Marionnaud nicht.
2.3 Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt, gilt gegenüber Marionnaud als bevollmächtigt, Bestellungen für den Kunden rechtswirksam abzugeben.
2.4 Marionnaud behält sich das Recht vor, Kundenneuregistrierungen oder bestehende Kundenregistrierungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder zu beenden. Marionnaud trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Marionnaud ist berechtigt, jederzeit - auch ohne Vorankündigung - Arbeiten durchzuführen, die eine Abschaltung mit sich bringen. Marionnaud ist auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Kapazität der Verbindung und des Servers zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Angebote auf der Website sind immer freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
3.2 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot im rechtlichen Sinne.
3.3 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Marionnaud bestätigt dem Kunden den Erhalt einer Bestellung unmittelbar nach Eingang der Erklärung des Kunden. Diese Empfangsbestätigung ist keine Annahme der Bestellung.
3.3 Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Zusendung der Lieferbestätigung per E-Mail, die zugleich mit dem Absenden der Ware verschickt wird. Mit dieser Lieferbestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
4. Preise
4.1 Die auf der Website angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern (Umsatzsteuer) und Abgaben.
4.2 Wenn der Kunde die Bestellmethode per Nachnahme wählt, fallen zusätzlich € 3,50 an. Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine Servicepauschale, die vom Versandpartner GLS in Rechnung gestellt wird. Diese Gebühr wird unter den Versandkosten im Bestellprozess angeführt und ist Teil des Gesamtbetrages der Bestellung.
5. Liefer- und Versandkosten
5.1 Alle Preise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – inkl. Verpackung aber ohne Fracht, Porto und Versicherung.
5.2 Als Versandkosten fallen die auf der Website www.marionnaud.at ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an:
- Standardversand:
unter € 25,- Bestellwert -> € 3,- für Verpackung und Porto
Ab € 25,- Bestellwert -> versandkostenfrei
- Express-Versand:
Pro Paket: € 8,- für Verpackung und Porto
- Filialabholung: versandkostenfrei
5.3 Marionnaud behält sich das Recht vor, Bestellungen über einem Warenwert von EUR 700,- gesondert zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
5.4 Aus Sicherheitsgründen werden ausgewählte Pakete eingeschrieben versendet.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Der Kaufpreis ist binnen 7 Tagen nach Abschluss des Vertrages (Annahme durch Marionnaud) fällig. Die Bezahlung erfolgt mit der vom Kunden bei Bestellung gewählten Zahlungsmethode.
6.2 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versand der Ware.
6.3 Bei Zahlungsverzug berechnet Marionnaud die gesetzlichen Verzugszinsen.
6.4. Kauf auf Rechnung
Marionnaud bietet in Zusammenarbeit mit
BillPay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, D-10115 Berlin
E-Mail: kontakt@Billpay.de
Internet: www.billpay.de
Tel: 0049 (0) 30 609 89 355 0
Fax: 0049 (0) 30 609 89 355 9
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 122 029 B (genauere Informationen unter www.billpay.at/Impressum)
dem Kunden den Rechnungskauf als Zahlungsoption an.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die net-m privatbank 1891 AG (net-m privatbank 1891 AG, Ritterstraße 19, 33602 Bielefeld, Deutschland; Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68452), kurz Factor genannt, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der net-m privatbank 1891 AG, an die Marionnaud seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die net-m privatbank 1891 AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
Marionnaud bleibt bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
6.4.1. Fälligkeit bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung
Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die net-m privatbank 1891 AG, abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.
Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
Weitere Informationen zu Billpay und die vollständigen AGBs zum Rechnungskauf finden Sie unter https://www.billpay.at/agb/.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferzeit von lagernden Artikeln beträgt für gewöhnlich 2 – 3 Werktage nach Bestellannahme. Die Informationen, ob ein Artikel sofort verfügbar ist, erhält der Kunde auf der jeweiligen Produktdetailseite.
Hierfür gibt es folgende Status:
Status „grün“: Lieferfrist 2 – 3 Werktage.
Der Artikel ist lagernd und wird sofort nach Zahlung (bei Zahlung mittels EPS) / Annahme der Bestellung (Zahlung mittels Kreditkarte, Kauf auf Rechnung oder Nachnahme) durch Marionnaud verschickt.
Status „gelb“: Lieferfrist 5 – 10 Werktage.
Der Artikel ist im Moment in unserem Lager nicht verfügbar, befindet sich aber bereits in Zustellung und wird nach Erhalt versendet.
Status „rot“: Lieferfrist bis zu 3 Wochen.
Der Artikel ist im Moment nicht verfügbar. Der Artikel wurde aber bereits von uns bestellt und wird in der genannten Zeit wieder versandbereit sein.
Auf der Website sind keine Teillieferungen möglich. Bei Bestellung mehrerer Waren (z.B. wenn die Bestellung einerseits sofort versandfertige und andererseits in 5 - 10 Werktagen versandfertige Waren enthält) wird die gesamte Bestellung erst nach der Verfügbarkeit aller Waren in einer Sendung verschickt.
Die Auslieferung der Artikel erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch Marionnaud nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
7.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
7.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten aufgrund einer durch Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursachten Fehlzustellung sind vom Kunden zu tragen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Marionnaud.
8.2 Umfasst eine Bestellung mehrere Waren, geht das Eigentum an sämtlichen Wären erst mit vollständiger Bezahlung aller Waren einer Bestellung an den Kunden über.
8.3 Eigentumsvorbehalt bei Kauf auf Rechnung
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom beauftragten Faktor, der net-m privatbank 1891 AG.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Billpay unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit seitens der net-m privatbank 1891 AG besteht. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung seinerseits ausgeschlossen. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Dadurch wird ein nach dem Gesetz zustehendes Zurückbehaltungsrecht nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.
Befindet sich der Kunde Billpay gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen (insbesondere aus bereits getätigten Bestellungen) im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen (insbesondere aus weiteren Bestellungen, bei denen die Zahlungsfrist grundsätzlich noch nicht abgelaufen wäre) sofort zur Zahlung fällig.
9. Widerrufsrecht
9.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um den Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Marionnaud (Marionnaud Parfumeries Autriche GmbH, Lamezanstraße 9, 1230 Wien, Tel. 0043 (0) 1 61612 54-0, Fax: 0043 (0) 1 616 12 54-33, office [at] marionnaud.at ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Kunde kann dafür das hier verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
9.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Marionnaud dem Kunden, alle Zahlungen, die Marionnaud vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Marionnaud angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Marionnaud eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Marionnaud dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Marionnaud kann die Rückzahlung verweigern, bis Marionnaud die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Marionnaud über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an
Marionnaud Parfumeries Autriche GmbH
Lamezanstraße 9, A-1230 Wien
Tel: 0043 (0) 1 616 12 54-0
Fax: 0043 (0) 1 616 12 54-33
E-Mail: office [at] marionnaud.at
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
9.3 Kosten der Rücksendung
Bei Verwendung des von Marionnaud angebotenen Rückversandes (GLS Paketshop www.gls-paketshop.at) werden die Kosten von Marionnaud übernommen. Sollte ein anderes Transportunternehmen für den Rückversand gewählt werden, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
9.4 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
a. Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.
b. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
c. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
d. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
f. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
g. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
h. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
10 Gewährleistung
10.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel Marionnaud in angemessener Frist bekannt zu geben. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.
10.2 Es gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
10.3 Etwaige auf der Website angeführten Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Eine eigene Garantieübernahme durch Marionnaud ist ausgeschlossen.
10.4 Die Produktabbildungen können aufgrund der Auflösung und Größe der Fotos hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der angegebenen Produktspezifikation entsprechen.
11. Haftungsbestimmungen
Marionnaud haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Datenschutzhinweis und Zustimmungserklärung
12.1 Die vom Kunden an Marionnaud im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Lieferanschrift (kurz Daten genannt) werden von Marionnaud gespeichert und verarbeitet. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Marionnaud die von ihm bekannt gegebenen persönlichen Daten, nämlich Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift (im Folgenden „Daten“) zum Zwecke der Bestellabwicklung verarbeitet werden und an MPay24 (mPAY24 GmbH, Annagasse 5, 1010 Wien / Österreich, FN: 199939 d) zum Zwecke der Zahlungsabwicklung sowie an den Versandpartner GLS (General Logistics Systems Austria GmbH , Traunuferstraße 105a, 4052 Ansfelden / Österreich, FN: 75418 i) zum Zwecke der Zustellung der Bestellung übermittelt werden.
Der Kunde stimmt ferner zu, dass seine Daten auch im Fall eines Bestellabbruchs gespeichert bleiben und er bei einem Bestellabbruch per E-Mail kontaktiert werden kann.
Zusätzlich stimmt der Kunde ausdrücklich der Verwendung der Daten für eigene Marketingzwecke durch Marionnaud über Produkte (Kosmetik- und Pflegeprodukte Parfums, Accessoires), Promotion und Sonderangebote, insbesondere auch der Zusendung von Werbenachrichten per E-Mail, zu. Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis der Kunde sich vom Newsletter abmeldet. Diese Abmeldung ist jederzeit möglich.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.
Der Kunde kann diese Zustimmungen jederzeit per E-Mail, Fax oder per Brief an Marionnaud widerrufen. Auch bei einem Widerruf bleibt Marionnaud berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu verwenden (verarbeiten und übermitteln), soweit dies zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Marionnaud und dem Kunden erforderlich ist, eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht oder sonst überwiegende berechtigte Interessen von Marionnaud die Verwendung erfordern. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Der Kunde kann ferner gegen die Verwendung seiner Daten gemäß § 28 DSG Widerspruch erheben und sich wegen einer Verletzung seiner Rechte gemäß § 30 DSG an die Datenschutzbehörde wenden.
Der Kunde erteilt weiters seine ausdrückliche Einwilligung, dass Marionnaud zur Kontaktaufnahme – auch zu Informations- und Werbezwecken – per Fax, E-Mail, Telefon und SMS gemäß § 107 TKG berechtigt ist. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
12.2 Datenweitergabe, Identitäts- und Bonitätsprüfung - Kauf auf Rechnung über Billpay
Wenn der Kunde sich für das Zahlungsmittel Kauf auf Rechnung unseres Partners Billpay GmbH entschieden hat, stimmt der Kunde im Bestellprozess ausdrücklich der Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay und der net-m privatbank 1891 AG, zu. Sofern der Kunde seine Zustimmung erteilt, werden die Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer) sowie die Daten im Zusammenhang mit der Bestellung an Billpay und die net-m privatbank 1891 AG, übermittelt.
Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt die net-m privatbank 1891 AG Daten an die nachfolgend genannten Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen der Billpay GmbH zu entnehmen.
Auskunfteien in Österreich:
CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35/1,
A-1150 Wien, Tel.: 0043 (0) 1 897 42 440, Fax: 0043 (0) 1 897 42 431
Bisnode Austria Holding GmbH, Geiselbergstraße 17,
A-1110 Wien, Tel.: 0043 (0) 1 58861-0, Fax: 0043 (0) 1 58861-3444
Des Weiteren setzt Billpay zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn der Kunde eine Zahlart des Kooperationspartners Billpay auswählt, im Falle von Marionnaud den Rechnungskauf, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30 Minuten.
Die Zustimmung des Kunden zur Verwendung (Verarbeitung und Übermittlung) der personenbezogenen Daten des Kunden kann jederzeit widerrufen werden. Auch bei einem Widerruf bleiben Billpay bzw. net-m privatbank 1891 AG berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu verwenden (verarbeiten und übermitteln), soweit dies zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Billpay bzw. net-m privatbank 1891 AG und dem Kunden erforderlich ist, eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht oder sonst überwiegende berechtigte Interessen von Billpay bzw. net-m privatbank 1891 AG die Verwendung erfordern.
13. Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile zur Webanalyse
Die Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf der Webseite, wird die IP-Adresse des Kunden von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag von Marionnaud wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Kunden übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Der Kunde kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der eigenen Browser-Software verhindern; Marionnaud weist den Kunden jedoch darauf hin, dass der Kunde in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich wird nutzen können.
Der Kunde kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. der IP-Adresse des Kunden) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem der Kunde das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladet und installiert: hier klicken, um die Erfassung durch Google Analytics auf dieser Website zukünftig zu verhindern.
Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf dem Endgerät des Kunden abgelegt. Löscht der Kunde seine Cookies, muss der Kunde den Link erneut klicken.
14. Gerichtsstand
Bei Konsumentengeschäften, bei denen der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat oder im Inland beschäftigt ist, wird für eine Klage gegen ihn die Zuständigkeit des Gerichts vereinbart, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Bei Klagen des Verbrauchers gegen Marionnaud kann der Verbraucher jeden nach dem Gesetz gegebenen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.
15. Sonstiges
15.1 Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen IPRG, der Verweisungsnormen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-Verordnung) und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens.
15. 2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden. § 6 KSchG und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür verwendeten Personen zustande gekommen ist.
15.3 Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, als vereinbart.
15.4 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von Marionnaud.
15.5 Die Vertragssprache ist deutsch.
15.6 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter. http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden