Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop 11111
Das Webangebot (Handel mit Parfümerie-Ware z.B.Düfte, Pflegeprodukte) im Webshop von Marionnaud auf www.marionnaud.at richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich.
1. Geltungsbereich AGB
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für alle Angebote von Marionnaud Parfumeries
Autriche GmbH (kurz Marionnaud genannt)
Lamezanstraße 9, A-1230 Wien
Tel: 0043 (0) 01
616 12 54-0
Fax: 0043 (0) 1 616 12 54-33
E-Mail: office
[at] marionnaud.at
auf der Website www.marionnaud.at (kurz Website genannt). Mit der
Abgabe seiner/ihrer Vertragserklärung (Anbot) anerkennt der Kunde/die Kundin (kurz Kunde genannt)
diese AGB. Allfällige abweichende Vertragsbedingungen des Kunden, die diesen ABG entgegenstehen
oder von diesen oder dem dispositivem Recht abweichen, werden nicht Vertragsinhalt.
2. Registrierung auf der Website, Websitezugriff
2.1 Vor der ersten Bestellung muss
sich der Kunde auf der Website registrieren. Der Kunde wählt bei seiner Registrierung einen
Zugriffscode und muss diesen geheim halten. Mit dem Zugriffscode kann sich der Kunde auf der Website
einloggen und Bestellungen tätigen. Alternativ dazu ist eine Bestellung mittels „Guest-Checkout“
möglich, für die keine Registrierung erforderlich ist.
2.2 Der Kunde ist für
die Geheimhaltung des Zugriffscodes ausschließlich verantwortlich. Marionnaud kann nur
überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten
Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft
Marionnaud nicht.
2.3 Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen
Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt, gilt gegenüber Marionnaud als
bevollmächtigt, Bestellungen für den Kunden rechtswirksam abzugeben.
2.4 Marionnaud
behält sich das Recht vor, Kundenneuregistrierungen oder bestehende Kundenregistrierungen ohne
Angaben von Gründen abzulehnen oder zu beenden. Marionnaud trifft keine Haftung für eine
unterbrechungsfreie Funktion der Website. Marionnaud ist berechtigt, jederzeit - auch ohne
Vorankündigung - Arbeiten durchzuführen, die eine Abschaltung mit sich bringen. Marionnaud ist
auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Kapazität der Verbindung und des Servers zur Verfügung
zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Angebote auf der Website sind immer freibleibend. Die
Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar.
3.2 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot im
rechtlichen Sinne.
3.3 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Marionnaud bestätigt dem Kunden den Erhalt einer
Bestellung unmittelbar nach Eingang der Erklärung des Kunden. Diese Empfangsbestätigung ist
keine Annahme der Bestellung.
3.3 Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Zusendung der
Lieferbestätigung per E-Mail, die zugleich mit dem Absenden der Ware verschickt wird. Mit dieser
Lieferbestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
4. Preise
4.1 Die auf der Website angeführten Preise sind ausnahmslos
Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender
Steuern (Umsatzsteuer) und Abgaben.
4.2 Wenn der Kunde die Bestellmethode per Nachnahme
wählt, fallen zusätzlich € 3,50 an. Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine
Servicepauschale, die vom Versandpartner GLS in Rechnung gestellt wird. Diese Gebühr wird unter den
Versandkosten im Bestellprozess angeführt und ist Teil des Gesamtbetrages der Bestellung.
5. Liefer- und Versandkosten
5.1 Alle Preise gelten - wenn nicht etwas anderes
ausdrücklich vereinbart ist – inkl. Verpackung aber ohne Fracht, Porto und
Versicherung.
5.2 Als Versandkosten fallen die auf der Website www.marionnaud.at ausgewiesenen Liefer- und
Versandkosten an:
- Standardversand mit GLS:
Besucher: Gratis ab €
89,00
PRIVELEGE Member: Gratis ab € 69,00
CLUB PRIVÉ Member: Gratis ab € 49,00
- Express-Versand mit GLS:
Pro Paket: € 8,- für Verpackung und Porto
-
Standardversand mit der Österreichischen Post:
Unabhängig vom Bestellwert: € 4,50
- Filialabholung: versandkostenfrei
5.3 Marionnaud behält sich das Recht vor,
Bestellungen über einem Warenwert von EUR 700,- gesondert zu prüfen und gegebenenfalls
abzulehnen.
5.4 Aus Sicherheitsgründen werden ausgewählte Pakete eingeschrieben
versendet.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Der Kaufpreis ist binnen 7 Tagen nach Abschluss des
Vertrages (Annahme durch Marionnaud) fällig. Die Bezahlung erfolgt mit der vom Kunden bei
Bestellung gewählten Zahlungsmethode.
6.2 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die
Belastung des Kontos des Kunden mit Versand der Ware.
6.3 Bei Zahlungsverzug berechnet
Marionnaud die gesetzlichen Verzugszinsen.
6.4. Kauf auf
Rechnung
Marionnaud bietet in Zusammenarbeit mit
BillPay GmbH, Zinnowitzer
Str. 1, D-10115 Berlin
E-Mail: kontakt@Billpay.de
Internet: www.billpay.de
Tel: 0049 (0)
30 609 89 355 0
Fax: 0049 (0) 30 609 89 355 9
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 122 029 B
(genauere Informationen unter www.billpay.at/Impressum)
dem Kunden den Rechnungskauf als
Zahlungsoption an.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung
genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete
Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote
und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die net-m privatbank 1891 AG (net-m privatbank 1891 AG,
Ritterstraße 19, 33602 Bielefeld, Deutschland; Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68452), kurz
Factor genannt, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität
der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der net-m
privatbank 1891 AG, an die Marionnaud seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur
an die net-m privatbank 1891 AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
Marionnaud bleibt bei dem
Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit,
Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
6.4.1. Fälligkeit bei der Zahlungsart Kauf auf
Rechnung
Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung
fällig (Zahlungsziel). Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht
vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in
Verzug und hat Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die net-m privatbank
1891 AG, abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis
zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges
Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen
des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.
Weiter kann Billpay künftig
die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere
Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay
GmbH.
Weitere Informationen zu Billpay und die vollständigen AGBs zum Rechnungskauf
finden Sie unter https://www.billpay.at/agb/.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferzeit von lagernden Artikeln beträgt für
gewöhnlich 2 – 3 Werktage nach Bestellannahme. Die Informationen, ob ein Artikel sofort
verfügbar ist, erhält der Kunde auf der jeweiligen Produktdetailseite.
Hierfür
gibt es folgende Status:
Status „grün“: Lieferfrist 2 – 3 Werktage.
Der
Artikel ist lagernd und wird sofort nach Zahlung (bei Zahlung mittels EPS) / Annahme der Bestellung
(Zahlung mittels Kreditkarte, Kauf auf Rechnung oder Nachnahme) durch Marionnaud
verschickt.
Status „gelb“: Lieferfrist 5 – 10 Werktage.
Der Artikel ist im
Moment in unserem Lager nicht verfügbar, befindet sich aber bereits in Zustellung und wird nach
Erhalt versendet.
Status „rot“: Lieferfrist bis zu 3 Wochen.
Der Artikel ist im
Moment nicht verfügbar. Der Artikel wurde aber bereits von uns bestellt und wird in der genannten
Zeit wieder versandbereit sein.
Auf der Website sind keine Teillieferungen möglich. Bei
Bestellung mehrerer Waren (z.B. wenn die Bestellung einerseits sofort versandfertige und andererseits in
5 - 10 Werktagen versandfertige Waren enthält) wird die gesamte Bestellung erst nach der
Verfügbarkeit aller Waren in einer Sendung verschickt.
Die Auslieferung der Artikel
erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch
Marionnaud nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten
Versendung.
7.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen
Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen,
behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden und
Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
7.3 Die Lieferung erfolgt an
die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten aufgrund einer durch Angabe einer unrichtigen
Lieferanschrift durch den Kunden verursachten Fehlzustellung sind vom Kunden zu tragen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die
gelieferte Ware im Eigentum von Marionnaud.
8.2 Umfasst eine Bestellung mehrere Waren, geht
das Eigentum an sämtlichen Wären erst mit vollständiger Bezahlung aller Waren einer
Bestellung an den Kunden über.
8.3 Eigentumsvorbehalt bei Kauf auf Rechnung
Bis zur
vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom beauftragten Faktor, der net-m
privatbank 1891 AG.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Billpay unbestritten oder anerkannt sind
oder Zahlungsunfähigkeit seitens der net-m privatbank 1891 AG besteht. Der Kunde hat auch die
Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der
Verbindlichkeit des Kunden stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung seinerseits ausgeschlossen.
Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Dadurch wird ein nach dem Gesetz zustehendes
Zurückbehaltungsrecht nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.
Befindet sich der
Kunde Billpay gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen (insbesondere aus bereits
getätigten Bestellungen) im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen
(insbesondere aus weiteren Bestellungen, bei denen die Zahlungsfrist grundsätzlich noch nicht
abgelaufen wäre) sofort zur Zahlung fällig.
9. Widerrufsrecht
9.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe
von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab
dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen hat.
Um den Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde
Marionnaud (Marionnaud Parfumeries Autriche GmbH, Lamezanstraße 9, 1230 Wien,
Tel. 0043 (0) 1 61612 54-0, Fax: 0043 (0) 1 616 12 54-33, office [at]
marionnaud.at ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Der Kunde kann dafür das hier verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet
wird.
9.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft,
hat Marionnaud dem Kunden, alle Zahlungen, die Marionnaud vom Kunden erhalten hat, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde
eine andere Art der Lieferung als die von Marionnaud angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Marionnaud
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Marionnaud dasselbe Zahlungsmittel, das der
Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Marionnaud kann die Rückzahlung verweigern, bis
Marionnaud die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass
die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der
Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem der Kunde Marionnaud über den Widerruf des Vertrags unterrichtet,
an
Marionnaud Parfumeries Autriche GmbH
Lamezanstraße 9, A-1230 Wien
Tel:
0043 (0) 1 616 12 54-0
Fax: 0043 (0) 1
616 12 54-33
E-Mail: office [at]
marionnaud.at
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
9.3 Kosten der Rücksendung
Bei Verwendung des von Marionnaud angebotenen Rückversandes
(GLS Paketshop www.gls-paketshop.at) werden die Kosten von Marionnaud übernommen. Sollte
ein anderes Transportunternehmen für den Rückversand gewählt werden, trägt der Kunde
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Der Kunde muss für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
zurückzuführen ist.
9.4 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei
Verträgen über:
a. Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt,
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten
können.
b. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
c. Waren, die schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
d. Waren, die
versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen
nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde,
e. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden,
f. alkoholische Getränke, deren Preis bei
Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss
geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf
die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
g. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware,
die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde,
h. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
10 Gewährleistung
10.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt auf
Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und
eventuelle Mängel Marionnaud in angemessener Frist bekannt zu geben. Eine Verletzung dieser
Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des
Kunden.
10.2 Es gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die
durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches
gilt für gewöhnliche Abnutzung.
10.3 Etwaige auf der Website angeführten
Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Eine eigene Garantieübernahme
durch Marionnaud ist ausgeschlossen.
10.4 Die Produktabbildungen können aufgrund der
Auflösung und Größe der Fotos hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der
gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die
gelieferten Stücke der angegebenen Produktspezifikation entsprechen.
11. Haftungsbestimmungen
Marionnaud haftet für Schäden nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Datenschutzhinweis und
Zustimmungserklärung
12.1 Die vom Kunden an Marionnaud im Rahmen der
Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Lieferanschrift (kurz Daten genannt) werden von Marionnaud
gespeichert und verarbeitet. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Marionnaud die von ihm bekannt
gegebenen persönlichen Daten, nämlich Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, E-Mail,
Telefonnummer sowie Lieferanschrift (im Folgenden „Daten“) zum Zwecke der Bestellabwicklung verarbeitet
werden und an MPay24 (mPAY24 GmbH, Annagasse 5, 1010 Wien / Österreich, FN: 199939 d) zum Zwecke
der Zahlungsabwicklung sowie an den Versandpartner GLS (General Logistics Systems Austria GmbH ,
Traunuferstraße 105a, 4052 Ansfelden / Österreich, FN: 75418 i) zum Zwecke der Zustellung der
Bestellung übermittelt werden.
Der Kunde stimmt ferner zu, dass seine Daten auch im Fall
eines Bestellabbruchs gespeichert bleiben und er bei einem Bestellabbruch per E-Mail kontaktiert werden
kann.
Zusätzlich stimmt der Kunde ausdrücklich der Verwendung der Daten für
eigene Marketingzwecke durch Marionnaud über Produkte (Kosmetik- und Pflegeprodukte Parfums,
Accessoires), Promotion und Sonderangebote, insbesondere auch der Zusendung von Werbenachrichten per
E-Mail, zu. Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail Adresse für eigene Werbezwecke genutzt,
bis der Kunde sich vom Newsletter abmeldet. Diese Abmeldung ist jederzeit möglich.
Eine
darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht
statt.
Der Kunde kann diese Zustimmungen jederzeit per E-Mail, Fax oder per Brief an
Marionnaud widerrufen. Auch bei einem Widerruf bleibt Marionnaud berechtigt, die personenbezogenen Daten
des Kunden zu verwenden (verarbeiten und übermitteln), soweit dies zur Erfüllung einer
vertraglichen Verpflichtung zwischen Marionnaud und dem Kunden erforderlich ist, eine ausdrückliche
gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht oder sonst
überwiegende berechtigte Interessen von Marionnaud die Verwendung erfordern. Der Kunde hat das
Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung oder
Löschung dieser Daten. Der Kunde kann ferner gegen die Verwendung seiner Daten gemäß §
28 DSG Widerspruch erheben und sich wegen einer Verletzung seiner Rechte gemäß § 30 DSG an
die Datenschutzbehörde wenden.
Der Kunde erteilt weiters seine ausdrückliche
Einwilligung, dass Marionnaud zur Kontaktaufnahme – auch zu Informations- und Werbezwecken – per Fax,
E-Mail, Telefon und SMS gemäß § 107 TKG berechtigt ist. Die erteilte Einwilligung kann
jederzeit widerrufen werden.
12.2 Datenweitergabe, Identitäts- und
Bonitätsprüfung - Kauf auf Rechnung über Billpay
Wenn der Kunde sich
für das Zahlungsmittel Kauf auf Rechnung unseres Partners Billpay GmbH entschieden hat, stimmt
der Kunde im Bestellprozess ausdrücklich der Übermittlung der für die Abwicklung der
Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay und
der net-m privatbank 1891 AG, zu. Sofern der Kunde seine Zustimmung erteilt, werden die Daten (Vor-
und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer) sowie die
Daten im Zusammenhang mit der Bestellung an Billpay und die net-m privatbank 1891 AG,
übermittelt.
Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung
übermittelt die net-m privatbank 1891 AG Daten an die nachfolgend genannten
Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf.
Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter
anderem Anschriftendaten einfließen.
Detaillierte Informationen hierzu und zu den
eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen der Billpay GmbH zu
entnehmen.
Auskunfteien in Österreich:
CRIF GmbH, Diefenbachgasse
35/1,
A-1150 Wien, Tel.: 0043 (0) 1 897 42 440, Fax: 0043 (0) 1 897 42 431
Bisnode
Austria Holding GmbH, Geiselbergstraße 17,
A-1110 Wien, Tel.: 0043 (0) 1 58861-0, Fax:
0043 (0) 1 58861-3444
Des Weiteren setzt Billpay zur Aufdeckung und Prävention von
Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten
verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn der Kunde
eine Zahlart des Kooperationspartners Billpay auswählt, im Falle von Marionnaud den
Rechnungskauf, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30
Minuten.
Die Zustimmung des Kunden zur Verwendung (Verarbeitung und Übermittlung)
der personenbezogenen Daten des Kunden kann jederzeit widerrufen werden. Auch bei einem Widerruf
bleiben Billpay bzw. net-m privatbank 1891 AG berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu
verwenden (verarbeiten und übermitteln), soweit dies zur Erfüllung einer vertraglichen
Verpflichtung zwischen Billpay bzw. net-m privatbank 1891 AG und dem Kunden erforderlich ist, eine
ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht
oder sonst überwiegende berechtigte Interessen von Billpay bzw. net-m privatbank 1891 AG die
Verwendung erfordern.
13. Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile zur Webanalyse
Die Website benutzt
Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog.
„Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der
Benutzung der Website durch den Kunden ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen
über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA
übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf der Webseite,
wird die IP-Adresse des Kunden von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in
den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag von Marionnaud wird Google diese Informationen
benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die
Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung
verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google
Analytics vom Browser des Kunden übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google
zusammengeführt. Der Kunde kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung
der eigenen Browser-Software verhindern; Marionnaud weist den Kunden jedoch darauf hin, dass der Kunde
in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich wird
nutzen können.
Der Kunde kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie
erzeugten und auf die Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. der IP-Adresse des Kunden) an Google
sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem der Kunde das unter dem folgenden Link verfügbare
Browser-Plugin herunterladet und installiert: hier klicken, um die Erfassung durch Google
Analytics auf dieser Website zukünftig zu verhindern.
Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf dem
Endgerät des Kunden abgelegt. Löscht der Kunde seine Cookies, muss der Kunde den Link erneut
klicken.
14. Gerichtsstand
Bei Konsumentengeschäften, bei denen der Verbraucher seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat oder im Inland beschäftigt ist,
wird für eine Klage gegen ihn die Zuständigkeit des Gerichts vereinbart, in dessen Sprengel
der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Bei Klagen des
Verbrauchers gegen Marionnaud kann der Verbraucher jeden nach dem Gesetz gegebenen Gerichtsstand in
Anspruch nehmen.
15. Sonstiges
15.1 Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter
Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen IPRG, der Verweisungsnormen der Verordnung
(EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
(Rom-I-Verordnung) und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens.
15. 2 Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden. § 6 KSchG und die §§ 864a und 879 Abs. 3
ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag
unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die
Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm
hiefür verwendeten Personen zustande gekommen ist.
15.3 Sollten einzelne Punkte dieser
AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter
ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine
wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, als
vereinbart.
15.4 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist
der Sitz von Marionnaud.
15.5 Die Vertragssprache ist deutsch.
15.6
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter. http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden